Deutschland – Deutsches Reich

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Deutschland Deutsches Reich Völkerrechtliche Definition
Ein Staat (aus lat. status Zustand, Verfassung) ist ein Gebilde, das laut der Konvention von Montevideo folgende Eigenschaften aufweist:

  • eine mehr oder weniger stabile Kernbevölkerung (Staatsvolk);
  • einen klar abgegrenzten oder definierten Landbesitz ( Staatsgebiet, Territorium);
  • eine Regierung, die eine Staatsgewalt ausüben kann;
  • die Fähigkeit, mit anderen Staaten in politischen Kontakt zu treten, d. h., ein Völkerrechtssubjekt zu sein.

Die klassische Staatsrechtslehre nennt nur die ersten drei Merkmale ( Drei-Elemente-Lehre). In diesem Sinne sind die Glieder eines Bundesstaates, wie die deutschen Reichsländer auch „Staaten“ (übrigens auch beschränkt Völkerrechtssubjekte, da sie auf Grund ihrer „Kulturhoheit“ z. B. mit dem Heiligen Stuhl unabhängig vom Deutschen Reich Konkordate abschließen können). Der klassische Ausnahmefall eines Staates ohne Staatsgebiet ist – seit der Annexion Maltas durch Napoleon I. – der „Souveräne Malteserorden“.

Die Souveränität ist kein definierendes Merkmal des Staates. Staaten können rechtlich auch dann fortbestehen, wenn sie unter Besatzung stehen (okkupiert sind); oder (in der älteren Staatsrechtslehre), wenn sie nur „souverän“ sind (z. B. Samos im Osmanischen Reich). Jedoch muß faktisch eine Teilsouveränität gegeben sein.

Im Falle des Deutschen Reiches ist ein bestehendes Staatsgebiet und eine ebenso existente Bevölkerung als Staatsvolk gegeben, die Teilsouveränität des Reiches ist allein durch die Tatsache gegeben, daß die Alliierten die Übernahme der Höchsten Regierungsgewalt (dieses Staates Deutsches Reich) übernommen haben (Berliner Erklärung)  und diese nur teilweise an die Vertreter der von ihnen eingerichteten besatzungsrechtlichen Verwaltungen übergeben haben. Sie haben sich ausdrücklich bestimmte Souveränitätsrechte, die vor der Übernahme beim deutschen Staat selbst lagen, vorbehalten. So wurde im Generalvertrag (später von der BRD “ Deutschlandvertrag“ genannt) vertraglich vereinbart, daß die Alliierten sich die Hoheitsrechte bezüglich der Verwaltung der Reichshauptstadt Groß-Berlin, der Zustimmung zum Abschluß eines Friedensvertrages sowie der Wiedervereinigung Deutschlands vorbehalten haben. Diese Rechte und Verträge der Drei-Mächte gelten bis heute fort, siehe auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1998 hierzu.

Völkerrechtliche Anerkennung

Ein Staat bedarf zu seiner Gründung keiner juristischen Legitimation (er wird ‘ausgerufen’, vgl. den Rütli-Schwur bei der Begründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft). International hat es sich jedoch eingebürgert, einen Staat anzuerkennen, sobald mehrere andere Staaten seine Existenz anerkannt haben.

Einige Gebiete wie Taiwan oder Nordzypern auf Zypern, die zwar die Merkmale eines Staates aufweisen, wurden dennoch, meist aus politischen Gründen, nicht allgemein anerkannt; diese werden als „Stabilisierte De-Facto-Regime“ bezeichnet.


Im Gegensatz zu den ehemaligen besatzungsrechtlichen Ordnungen (Selbstverwaltungen) namens „Deutsche Demokratische Republik“ (07.10.1949 – 29.09.1990) und „Bundesrepublik Deutschland“ (21.05.1949 – 29.09.1990), die beide kein eigenes Staatsgebiet und kein eigenes Staatsvolk aufwiesen, besitzt der Staat Deutsches Reich selbstverständlich ein eigenes Staatsgebiet (siehe Art. 1 der Reichsverfassung) und auch ein eigenes Staatsvolk (siehe §1 RuStAG).

Das Deutsche Reich ist daher ein Staat im Sinne der klassischen Völkerrechtslehre.

An diesem Befunde haben auch die vorübergehende Fremdverwaltung, das die Reichsverfassung überlagernde Besatzungsrecht und die eingerichteten Selbstverwaltungen nichts zu ändern vermocht. Das Deutsche Reich wird auch nicht etwa durch die BRD repräsentiert, sie repräsentiert nur sich selbst und ist nicht in der Lage, mit Rechtswirkung für das Deutsche Reich Verträge einzugehen, die über die Hoheitsgewalt hinausreichen, die ihr von den Besatzungsmächten zugestanden wurden und die sie selbst ausübt. Es wäre ihr also verboten, über Gebiete rechtlich zu verhandeln, über die sie selbst nicht verfügungsberechtigt ist, etwa, weil diese von Rußand besetzt oder vorbehaltlich einer Friedensregelung von Polen verwaltet werden. Sie kann aber auch nicht über Gebiete verhandeln, die zwar keiner fremden Verwaltung oder Besatzung unterliegen, die aber nicht selbst offizielles Hoheitsgebiet der BRD sind, also etwa die Stadt Stettin und das anliegende Gebiet, welches sich westlich der Oder befindet und daher nicht von den Bestimmungen des Protokolls von Potsdam erfaßt wird. Sie verstieße damit gegen den von ehemaliger BRD und ehemaliger DDR geschlossenen Vertrages über die Abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, auch als „Zwei plus Vier-Vertrag“ bezeichnet. Da unzweifelhaft das Deutsche Reich in diesen Gebieten fortbesteht, kann auch nicht etwa die BRD heute das Deutsche Reich in persona und somit identisch sein, also das Deutsche Reich unter dem Namen “ BRD“. Das Bundesverfassungsgericht urteilte hierzu im Jahre 1973 zu dem Status der DDR und der BRD (Urteil zum Grundlagenvertrag v. 31.07.1973):

Das Besondere dieses Vertrags ist, daß er zwar ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Staaten ist, für den die Regeln des Völkerrechts gelten und der die Geltungskraft wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag besitzt, aber zwischen zwei Staaten, die Teile eines noch immer existierenden, wenn auch handlungsunfähigen, weil noch nicht reorganisierten umfassenden Staates Gesamtdeutschland mit einem einheitlichen Staatsvolk sind, dessen Grenzen genauer zu bestimmen hier nicht nötig ist.

Aus dieser Aussage folgt auch unmißverständlich, daß nicht etwa die bis dahin von Staatsrechtswissenschaftlern postulierte „Staatsschrumpftheorie“ Anwendung finden kann, die davon ausgeht, das Deutsche Reich sei 1949 mit Bildung der BRD auf deren Staatsgebiet geschrumpft, 1990 hätte sich diesem “ Staat BRD“ dann der parallel von 1949 bis 1990 bestehende “ Staat DDR“ angeschlossen und sei somit in dem nun vergrößerten “ Staat BRD „aufgegangen, damit sei das Deutsche Reich – mithin als Staat identisch mit der BRD, als “ Deutschland in den Grenzen von 1990″ existent, andere Gebiete des Deutschen Reiches bestünden nach dieser Logik nicht mehr, könnten daher auch nicht mehr dem deutschen Staat angeschlossen werden. Mit der Aufhebung des Artikels 23, die am 29.09.1990 wirksam wurde, wurde auch bewirkt, daß nun kein weiteres Gebiet mehr der BRD beitreten könne. Aus diesem Grunde sei das Deutsche Reich nunmehr der deutsche “ Staat BRD“.

Diese Version hinkt an der Tatsache, daß man in diesem Falle das Fortbestehen der Artikel des Generalvertrages, die den Abschluß eines Friedensvertrages vorsehen, nicht in 1990 hätte explizit als fortbestehend vereinbaren brauchen, wenn  nun angeblich der „Zwei plus Vier-Vertrag“ den Friedensvertrag ersetzt. Wäre also  die BRD und das Deutsche Reich identisch, weil hiernach keine weiteren (ehemals) deutschen Gebiete dem behaupteten alleinigen „deutschen Staat“ mehr beitreten könnten, dann hätte sich der Friedensvertrag und in diesem Zusammenhang die Frage der Wiedervereinigung erledigt, diese betreffenden Artikel des „Generalvertrages“ hätte man also nicht in 1990 als fortbestehend deklarieren brauchen.

Es ist also Tatsache, daß die Alliierten damit beabsichtigten, zwar der BRD den Anschluß weiterer Gebiete Deutschlands zu verwehren (Aufhebung des „Wiedervereinigungsgebotes“ der Präambel und des Artikels 23 GG alter Fassung), aber weiterhin die Notwendigkeit des Friedensvertrages zu ermöglichen. Diese Politik ist nur dann erklärbar, wenn es Intention der Besatzungsmächte war und ist, den Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich noch abschließen zu können und eine Wiedervereinigung von “ Deutschland als Ganzes“ zu ermöglichen. Alleine aus diesen Überlegungen besteht das Deutsche Reich auch heute noch und ist nicht etwa identisch mit der BRD, wie vielfach gerne von verschiedenen von der BRD bezahlten „Völkerrechtlern“ und anderen als „Experten“ auftretenden Personen, die im Dienste der BRD-Administration stehen, verkündet wird.

Einige dieser Demagogen verstehen es auch, sich als „Studenten der Politologie“ oder andere in dieser Hinsicht unverdächtig erscheinende Personen zu tarnen. Hier sollten Sie einfach darauf achten, wie plausibel deren Darstellungen sind und ob sie sich nicht unter dem Strich in billigen „Argumenten“ erschöpfen. Den Wahrheitsgehalt einer Aussage einer Person der BRD oder eines von dieser bezahlten „Experten“ ist dann natürlich ebensoviel wert, wie die zu deren vermeintlicher Beweisfühung herangezogenen Argumente, die sich in Althergebrachtem (Aussagen selbsternannter „Experten“ oder „Behördenvertreter“, falschinterpretierten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts oder primitiver Herleitungen aus Halbinformationen) beschränken.

Das Bundesaußenministerium hatte mehrfach auf Anfrage bekanntgegeben, daß der sog. „Zwei plus Vier-Vertrag“ ausdrücklich kein Friedensvertrag sei, da dieser keine für einen Friedensvertrag typischen Regelungen und Inhalte enthalte und die Teile des „Deutschlandvertrages“ andernfalls wirkungslos und obsolet wären, die noch immer davon sprechen, die endgültige Frage der deutschen Ostgrenze sei einer Friedensvertragsregelung vorbehalten, zudem sei durch entsprechende Notenwechsel, die 1990 stattfanden, festgelegt worden, daß diese Teile des „Deutschlandvertrages“ auch nach dem Inkraftreten des „Zwei plus Vier-Vertrages“ fortgelten. Hätte man also den „Vertrag über die Abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ in der Absicht abgeschlossen, damit einen Friedensvertrag abzuschließen oder sei diesem Vertrag durch die Alliierten dieselbe Rechtswirkung beigemessen worden, hatten diese nicht durch die erfolgten Notenwechsel die entsprechenden Aussagen aus dem “ Deutschlandvertrag“, insbesondere Artikel 2 und 7, fortbestehen lassen. Dies ist nämlich ausdrücklich geschehen, wie hier bewiesen ist: Notenwechsel vom 27. / 28. September 1990.

Maßgeblich für die Tatsache, ob der Staat Deutsches Reich fortbesteht, ist das Völkerrecht. Maßgeblich für die Frage, ob für die Alliierten der Staat Deutschland das Deutsche Reich oder eine BRD ist, ist die Auffassung der Alliierten hierzu. Daran vermag die Auffassung einer Bundesregierung oder eines von ihr für seine entsprechende Aussage bezahlten „Experten“ nichts zu ändern. Die genannten Tatsachen spreche eine klare Sprache. Mit den Details dieser Thesen beschäftigt sich ein Aufsatz, eines bekannten Völkerrechtlers, der gerade in Arbeit ist und Anfang Juni veröffentlicht werden soll. Sie werden ihn dann hier auf unserer Seite finden.

zur Information:
Mit der Behauptung, daß die BRD ein Staat ist, der deutsche Staat ist oder aber der Staat Deutsches Reich unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland ist, befaßt sich detailliert ein Aufsatz, der am 01.06.2010 hier auf unserer Seite veröffentlicht wird.

honigmann

 

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