Einlagensicherung: EU plant Vorstoß gegen deutsche Interessen

Einlagensicherung: EU plant Vorstoß gegen deutsche Interessen

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Die EU-Kommission will einen Vorschlag zur Banken-Rettung vorlegen, in dem die von Deutschland bisher strikt abgelehnte, gemeinsame Einlagensicherung überraschender Weise einer der zentralen Bausteine ist. Nun stellt sich die Frage: Versucht Barroso, die Deutschen zu überlisten? Oder aber hat er die stille Zustimmung von Angela Merkel zur Übernahme der Risiken von europäischen Banken durch den deutschen Steuerzahler – nach der Bundestagswahl?

Nach den verschiedenen Großbaustellen der EU-Kommission und der Regierungen im Euroraum zur „Rettung“ der Währung mittels dreier „Rettungsschirme“ steht nun der Masterplan für die europäische Bankenunion im Fokus. Endgültig wird die Bankenunion nach dem Zeitplan der Kommission erst nach der Bundestagswahl gegründet. Sicher ist jedoch, dass die Umsetzung der Bankenunion auf die Vergemeinschaftung von Bank-schulden im Euroraum hinausläuft.

Anlässlich der Eröffnungsfeier der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft durch Litauen verkündete EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso in Vilnius, dass die Rechtsvor-schriften für die künftige Bankenunion in der kommenden Woche der Öffentlichkeit vor-gestellt werden. „Die Finanzminister…

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