Reichsgesetzblatt

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Reichsgesetzblatt Teil I 1996 Ausgegeben zu Berlin, den 19. Januar 1996 Nr. 1
Gesetz über den Vollzug der Verfassung des Deutschen Reichs

Deutsches Reich

Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin mit Geld –, durch den die Verfassung des Deutschen Reichs Verletzenden in Höhe

von
1.000,00
DM
bei dem Versuch, der Anwendung des reichsverfassungswidrigen grundgesetzlichen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder Verwaltungsvollstreckungsgesetz, sowie beim Versuch der Anwendung eines der Verfassung des Deutschen Reichs widrigen Gesetzes,

von
10.000,00
DM
bei der Anwendung des reichsverfassungswidrigen grundgesetzlichen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, oder Verwaltungsvollstreckungsgesetz oder bei der Anwendung eines der Reichsverfassung widrigen Gesetzes,

von
25.000,00
DM
DM bei der Anwendung im Wiederholungsfall in vorgenannten Fällen,

von
10.000,00
DM
bei der Weigerung der Anerkennung der Staatsangehörigkeit Deutsches Reich durch die zur Zeit tätigen grundgesetzlichen Behörden und in Berlin durch die Berliner landesverfassungsrechtlichen Behörden,

von
100.000,00
DM
bei der Unanerkenntnis der Staatsangehörigkeit Deutsches Reich im Wiederholungsfall durch die zur Zeit tätigen grundgesetzlichen Behörden und in Berlin durch die Berliner landesverfassungsrechtlichen Behörden,

von
20.000,00
DM
bei dem Versuch der Verweigerung der Nennung des Berufes Staatsbeamter des Deutschen Reiches durch die zur Zeit tätigen grundgesetzlichen Behörden und in Berlin durch die Berliner landesverfassungsrechtlichen Behörden,

von
200.000,00
DM
bei der Verweigerung der Nennung des Berufes Staatsbeamter des Deutschen Reiches durch die zur Zeit tätigen grundgesetzlichen Behörden und in Berlin durch die Berliner landesverfassungsrechtlichen Behörden,

von
250.000,00
DM
bei Erlaß einer richterlichen Verfügung wider das Rechtswesen des Deutschen Reiches, zu zahlen.

von
100.000,00
DM
bei der Leistung von Amtshilfe wider das geltende Rechtswesen des Deutschen Reiches,

von
500.000,00
DM
bei der Leistung von Amtshilfe im Wiederholungsfall wider das geltende Rechtswesen des Deutschen Reiches,

von
500.000,00
DM
bei einer richterlichen Handlung gegen das geltende Rechtswesen des Deutschen Reiches für Staatsbürger des Deutschen Reiches,

von
1.000.000,00
DM
bei einer richterlichen Handlung im Wiederholungsfall gegen das geltende Rechtswesen des Deutschen Reiches für Staatsbürger des Deutschen Reiches,

von
1.000.000,00
DM
bei einer richterlichen Handlung gegen das geltende Rechtswesen des Deutschen Reiches für Staatsbeamte des Deutschen Reiches,

von
2.000.000,00
DM
bei einer richterlichen Handlung im Wiederholungsfall gegen das geltende Rechtswesen des Deutschen Reiches für Staatsbeamte des Deutschen Reiches,

von
5.000.000,00
DM
bei der Mißachtung des Vorliegens von nervenärztlichen Gutachten, daß der Betroffene Staatsbeamter des Deutschen Reiches ist, der reichsstraf- und ordnungsrechtlich verantwortlich, sowie physisch und psychisch ohne Krankheitswert arbeitsfähig ist,

zu zahlen, wobei die die Verfassung des Deutschen Reichs brechende deutsche Person daran erinnert wird, daß frühestens 30 Jahre nach dem Inkrafttreten des Friedensvertrages mit dem Staate Deutsches Reich die Möglichkeit der Verjährung der deutscherseits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbar verkündeten Geldstrafe eintreten könnte.

Deutsches Reich, 2tes Deutsches Reich, Deutschland

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